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Wettbewerbs und Verbraucherrecht

Seitdem Polen der Europäischen Union beigetreten ist, wurde die Leitung der Geschäftstätigkeit in Polen weiteren Anforderungen im Rahmen Wettbewerb- und Verbraucherschutz unterzogen. Um schwere Sanktionen zu meiden, müssen Unternehmer, die eine Entwicklung ihrer Geschäftstätigkeit planen sowie diejenigen, die ihre Tätigkeit auf immer mehr wettbewerbsfähigen Märkten führen, immer mehr komplexe Fragen des Wettbewerbs- und Verbraucherschutzes in Betracht ziehen.

Den Erwartungen sowie dem geschäftlichem Bedarf unserer Kunden entsprechend, bieten wir komplexe Rechtsberatung im Rahmen von:

  • Sicherung von Rechtmäßigkeit der geplanten Markttätigkeit,
  • Verhinderung von Wettbewerbs- und Verbraucherrechtsverletzung,
  • Minderung negativer Auswirkungen eventueller Rechtsverletzungen.

Wir beraten Unternehmen aus unterschiedlichen Wirtschaftssektoren in jeglichen Sachen der Leitung von Geschäftstätigkeit im Kontext von Wettbewerbs- und Verbraucherrecht.

Wir vertreten Kunden in Verfahren vor dem Amt für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (PL:  Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów, kurz UOKiK), sowie in eventuellen Einspruchsverfahren, sowohl  infolge geschäftlicher Tätigkeit, als auch der von anderen Marktteilnehmern eröffneten Rechtssachen.

Wir beraten im Rahmen von:

  • Wettbewerbsbeschränkenden Vorgehensweise, darunter dem Verbot wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zu treffen, sowie dem Verbot zum Missbrauch der beherrschenden Stellung
  • Fusionskontrolle,
  • Verbraucherschutz,
  • Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs,
  • Erstellung und Einführung von Antitrust Compliance – Programmen.

Wettbewerbsbeschränkende Vorgehensweise

Die geltenden Vorschriften verbieten jegliche Vereinbarungen zu treffen, die zum Ziel oder zur Folge die Ausschaltung, Einschränkung oder andere Zuwiderhandlung gegen den auf dem Markt tätigen Wettbewerb haben. Nicht zugelassen ist ebenfalls der Missbrauch der beherrschenden Stellung auf dem Markt. Damit die Risiken der Auswirkungen zur Verletzung dieser Rechtsvorschriften gemindert werden können, sollte – in Geschäftsverhältnissen mit Geschäftspartnern und -wettbewerbern – jeweils die Perspektive des Wettbewerbsrechts miteinbezogen werden, ebenfalls in Anbetracht vom Austausch geschäftlicher Informationen.

SSW berät ihre Kunden im Rahmen von:

  • Bearbeitung und Begutachtung von Vertriebsstrukturen, sowie Geschäftsverträgen;
  • Geschäftlichen Informationsaustausch;
  • Konformitätsbewertung aufgenommener und geplanter (sowohl von den Kunden, als auch von deren Wettbewerb) Tätigkeit mit den Vorschriften, die den Missbrauch der beherrschenden Stellung auf dem Markt verbieten.

Darüber hinaus beraten wir Unternehmen, die infolge der Verletzung vom Wettbewerbsrecht geschädigt wurden, wobei wir neue Rechtsinstrumente, eingeführt durch das Gesetz vom 21. April 2017 über Schadensersatzanspruch beim Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, anwenden.

Fusionskontrolle

Wir beraten Kunden bei sämtlichen Aspekten von durchgeführten Transaktionen von Fusionen und Übernahmen im folgendem Umfang:

  • Wir begutachten die Meldepflicht zum Fusionsvorhaben beim Vorsitzendem des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (PL kurz: UOKiK),
  • Wir sammeln Informationen zu Transaktionen und bereiten erforderliche Dokumentation vor,
  • Wir vertreten unsere Kunden im Fusionsverfahren.

Verbraucherschutz

Seit mehreren Jahren beraten wir Unternehmer in Relationen zu Verbrauchern, mit besonderer Berücksichtigung von Anforderungen aus Vorschriften über Fernabsatzverträge oder Verträge, die außerhalb der Unternehmensniederlassung abgeschlossen werden.

Wir bearbeiten oder begutachten u. a.:

  • Allgemeine Vertragsbedingungen von Verkaufsverträgen, Dienstverträgen,
  • Geschäftsordnungen (AGBs) z.B. von Marketingaktionen, die komplex Anforderungen aus Verbraucherrecht, personenbezogenem Datenschutz, Telekommunikationsrecht oder Vorschriften zu elektronisch erbrachten Dienstleistungen umfassen.

Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs

Wir beraten unsere Kunden und vertreten sie vor ordentlichen Gerichten im Rahmen von Rechtssachen zu unlauterem Wettbewerb. Wettbewerbsrechtlich unlautere Handlungen, die gegen Rechtsordnung oder gute Sitten verstoßen, das Interesse eines anderen Unternehmers oder Kunden verletzen können und u. a. auf Folgenden beruhen:

  • Irreführende Kennzeichnung von Unternehmen oder Waren (Dienstleistungen),
  • Verletzung vom Geschäftsgeheimnis,
  • Produktfälschung,
  • Unlautere Werbung,
  • Behinderung des Zugangs zum Markt.

Wir vertreten Kunden sowohl im Rahmen von Auswahl und Formulierung von entsprechenden Ansprüchen, als auch bei der Bearbeitung von komplexen Verteidigungsstrategien gegen Vorwürfe zur Handlungen des unlauteren Wettbewerbs.

Antitrust Compliance - Programme

Antitrust Compliance – Programme sind Sammlungen von Vorschriften und Verfahrensregeln, die von Unternehmern zwecks Sicherung von Übereinstimmung jeglicher Prozesse des jeweiligen Unternehmens mit den Vorschriften des Wettbewerbsrechts eingeführt werden. Wir bieten eine sowohl „globale” – in Bezug auf alle Prozesse eines jeweiligen Unternehmens gerichtete, als auch sektorbezogene Vorgehensweise, in den sensibelsten Bereichen, wie z.B. Geschäftsbeziehungen zwischen Geschäftspartnern, Austausch vertraulicher Geschäftsinformationen, Mitgliedschaft bei Unternehmerorganisationen oder Teilnahme am Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags in Form eines Konsortiums. Wir führen eine umfassende Kartell-Risikoanalyse durch, machen simulierte Kontrollen „bei Sonnenaufgang” (EN: dawn raids), wir führen dedizierte Schulungen und bearbeiten entsprechende interne Dokumentation.

Ausgewählte Projekte:

Wettbewerbsschutz:

  • Die größten globalen Kapitalgruppen der Energiebranche: Vertretung im Rahmen von Konzentrationsverfahren auf nationaler oder internationaler Ebene (auch exterritorial).
  • Führendes globales Unternehmen der Energiebranche: Bearbeitung und Einführung eines komplexen Systems zur Sicherung der Übereinstimmung mit dem Wettbewerbsrecht (Antitrust Compliance - Programm), inkl.: Planung und Begutachtung von Systemen und Vertriebsstrukturen sowie Direktverkauf (samt Verträgen, Kundenkommunikation), Planung und Begutachtung von Treueprogrammen, Preispolitik, Rabattsystemen und Subventionsprogrammen, Bearbeitung  oder Begutachtung von Richtlinien zur Geschäftsführung in Beziehungen zu Wettbewerbern, Überprüfung der geschäftlichen Tätigkeit und Korporationsdokumentation von Branchenorganisationen oder Vereinen bei Mitgliedschaft des Kunden.
  • Führendes, globales Unternehmen der Möbelzubehörbranche: Planung oder Begutachtung von Vertriebsstrukturen samt Verträgen, Kundenkommunikation, Rabattsystemen und Subventionsprogrammen.
  • Hersteller aus der Zementbranche: Beratung bezüglich Zulässigkeit und Vorschriften zum Austausch vertraulicher Geschäftsinformationen im Rahmen einer Kapitalgruppe.
  • Führendes Unternehmen der Spirituosenindustrie: Begutachtung von Möglichkeiten zur Verletzung des Wettbewerbsrechts seitens der größten Wettbewerber durch Reservierung von Geschäftsflächen und die Anwendung von Ausschließlichkeitsklauseln.
  • Führender Hersteller von medizinischen Geräten: Analyse von Vorgehensweisen aus der Sicht der Vorschriften über Missbrauch der beherrschenden Stellung, samt Lieferverweigerung.
  • Führende Unternehmen der Spirituosen- und  Abfallindustrie: laufende Beratung verbunden mit der Sicherstellung der Übereinstimmung von Operationen und Vertriebs- und Verkaufsverträgen mit dem Wettbewerbsrecht.
  • Führende internationale Energiegruppe: Beratung im Laufe zahlreicher Prüfungsverfahren geführt vom Vorsitzenden des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (PL: Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów).

Verbraucherschutz:

  • Führendes Netzwerk von Einzelhandelsgeschäften: Vorbereitung von Geschäftsordnung (AGB) für Sonderaktion und Treuekarte, unter besonderer Berücksichtigung von Anforderungen aus Vorschriften des Verbraucherschutzes, der Erbringung von Leistungen auf elektronischem Wege sowie dem Schutz personenbezogener Daten.
  • Einer der größten Hersteller von Spielkonsolen: Beratung im Rahmen von Mechanismen des Gutscheinverkaufs (Voucher), inkl. Verifizierung vom Material zur Kundenkommunikation.
  • Globaler Zahlungskartenausteller: Verifizierung von multi-juristischer Geschäftsordnung (AGB) für Online-Zahlungen aus der Sicht des polnischen Rechts (Verbraucherrecht, unzulässige AGB-Klauseln).
  • Führendes, global agierendes Unternehmen der Energiebranche: Verifizierung von zahlreichen  Gewinnspiel-, Lotteriebedingungen sowie Bedingungen weiterer Marketingaktionen.
  • Bauträger einer Kapitalgruppe des führenden Landesherstellers von Betonfertigteilen: Vertretung im Verfahren zum Schadenersatz wegen Verletzung der kollektiven Interessen von Verbrauchern, sowie in Verfahren vor dem Gericht für Wettbewerb- und Verbraucherschutz zur Unzulässigkeitserklärung vom angewandtem Muster der AGB-Bedingungen.